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INTERNATIONALE KUNDEN
Verkaufsbedingungen
PRÄAMBEL
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten uneingeschränkt für jede Bestellung und alle Verkäufe von FIBERNET-Produkten und unterliegen dem italienischen Recht. Für alle in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht geregelten Sachverhalte gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 in Wien („CISG“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website von FIBERNET (https://www.fibernet.it/en/) eingesehen und heruntergeladen werden und gelten daher als vom Käufer vollständig akzeptiert, auch ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH
1.1 In diesem Dokument werden die folgenden Begriffe verwendet:
– „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet die Person, das Unternehmen oder die Gesellschaft, von der die Bestellung eingeht;
– „CISG“ bezeichnet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, unterzeichnet in Wien am 11. April 1980;
– „Allgemeine Bedingungen“ bezeichnet dieses Dokument, das die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Fibernet S.r.l. enthält;
– „Betriebshandbuch“ bezeichnet die vom Verkäufer bereitgestellten Anweisungen für Handhabung, Installation, Nutzung, Wartung und regelmäßige Inspektion der Produkte, die die Gesamtheit der zwischen Verkäufer und Käufer geltenden Vertragsdokumente ergänzen;
– „Parteien“ bezeichnet gemeinsam den Verkäufer und den Käufer;
– „Produkte“ bezeichnet sämtliche Waren, Produkte und Komponenten, die von der Fibernet S.r.l. verkauft werden;
– „Verkäufer“ oder „Fibernet“ bezeichnet die Fibernet S.r.l. mit Sitz in Via Degli Olmetti Nr. 18, 00060 Formello (Rom), USt-IdNr. 06557181002 – Telefon: +39 0690405039 – Italien.
1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jede Lieferung von Produkten durch FIBERNET an jeden Käufer, auch wenn diese Allgemeinen Bedingungen vom Käufer nicht ausdrücklich erwähnt, genannt oder ausdrücklich akzeptiert werden.
1.3 Abweichende Vereinbarungen sind für FIBERNET nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und ausschließlich für die jeweilige konkrete Transaktion verbindlich. In jedem Fall gelten diese Allgemeinen Bedingungen auch dann für die nicht ausdrücklich geänderten Bestimmungen, wenn abweichende Regelungen vereinbart wurden.
1.4 Alle Bedingungen, die derzeit oder künftig in Formularen oder Mitteilungen des Käufers enthalten sind, gelten als nicht anwendbar und werden hiermit ohne weitere Maßnahmen zurückgewiesen, auch wenn sie in Bestellungen oder anderen an den Verkäufer übermittelten Dokumenten erwähnt oder enthalten sind, und sind für Fibernet nicht verbindlich. Kein Verhalten von Fibernet darf als konkludente Zustimmung zu den allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden ausgelegt oder verwendet werden.
1.5 Diese Allgemeinen Bedingungen, die Bestellung des Kunden sowie die Auftragsbestätigung des Verkäufers (wie nachstehend definiert) und das/die Betriebshandbuch/Betriebshandbücher stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die verkauften Produkte dar und ersetzen alle früheren Vorschläge, Verhandlungen und Mitteilungen, mündlich oder schriftlich, zwischen den Parteien bezüglich derselben.
1.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Bedingungen zu ändern oder anzupassen, indem er solche Änderungen in seine Preisangebote oder in jede andere schriftliche Mitteilung an den Kunden aufnimmt.
1.7 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten sinngemäß für alle von Fibernet abgeschlossenen Handelsvereinbarungen, unabhängig von deren Einordnung oder Bezeichnung.
1.8 Except as set forth to the contrary herein, any right or remedy of the Seller will be cumulative and without prejudice to any other right or remedy, whether contained herein or not.
2 PRODUKTE
2.1 Jegliche Darstellung und/oder Abbildung der Produkte auf Websites, in Broschüren, Katalogen, Preislisten oder anderen ähnlichen Dokumenten des Verkäufers ist als unverbindlich und rein illustrativ zu betrachten. Folglich stellen solche Darstellungen und/oder Abbildungen nicht den exakten Zustand der Produkte dar und begründen keine Gewährleistung hinsichtlich der Qualität. Die technischen und physikalischen Eigenschaften der Produkte sowie deren Merkmale sind ausschließlich in den technischen Handbüchern des Verkäufers beschrieben.
2.2 Der Verkäufer erklärt, dass die Produkte den Herstellungsstandards entsprechen, nach denen sie entwickelt und gefertigt wurden. Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte gemäß dem Betriebshandbuch und in jedem Fall mit der der Art der Produkte entsprechenden Sorgfalt zu verwenden und anzuwenden. Eine Nichteinhaltung dieser Vorgaben durch den Käufer führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistung sowie zur Unwirksamkeit der Gewährleistungsrechte gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen oder einer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung.
2.3 Es liegt in der Verantwortung des Käufers, vor Vertragsabschluss sicherzustellen, dass die Produkte für ihren spezifischen Zweck und/oder vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und dass sie zudem den im Land des Käufers geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen, in dem die Produkte importiert, vertrieben, verkauft oder in irgendeiner Weise verwendet werden sollen.
2.4 Fibernet ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den Produkten vorzunehmen, die es für notwendig oder angemessen hält, auch nach Abschluss des Kaufvertrags. Nimmt Fibernet eine wesentliche Änderung an den Produkten vor (z. B. zur Anpassung der Leistung oder des Verwendungszwecks), so teilt Fibernet diese Änderungen dem Käufer schriftlich mit.
2.5 Der Käufer ist verpflichtet, seinerseits seine Kunden ordnungsgemäß über die Eigenschaften der Produkte sowie über das Betriebshandbuch gemäß den Vorgaben des Verkäufers zu informieren. Unbeschadet des Vorstehenden ist der Käufer allein verantwortlich und haftbar für diese gegenüber seinen Kunden gemachten Angaben und stellt den Verkäufer von jeglichem Schaden frei, der im Zusammenhang mit solchen Angaben des Käufers entstehen kann, sofern diese sich als falsch, unvollständig oder ungenau erweisen.
3 ANGEBOTE, BESTELLUNGEN UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN
3.1 Sofern von Fibernet nicht schriftlich anders angegeben, bleiben Angebote und Offerten für einen Zeitraum von 15 (fünfzehn) Arbeitstagen ab dem Ausstellungsdatum gültig. In jedem Fall ist Fibernet berechtigt, Angebote oder Offerten jederzeit vor Ausstellung der schriftlichen Auftragsbestätigung zur Annahme zu widerrufen oder zu ändern. Alle Angebote sind unverbindlich und vorbehaltlich Irrtümer und Auslassungen.
3.2 Vom Kunden aufgegebene Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden („Auftragsbestätigung“). Falls der Verkäufer keine Auftragsbestätigung ausstellt, jedoch eine Rechnung für die bestellten Produkte erstellt, gelten die Rechnung des Verkäufers oder die Ausführung der Bestellung als Auftragsbestätigung.
3.3 Jede vom Käufer übermittelte Bestellung, jeder Bestellvorschlag oder jede Lieferanfrage stellt ein unwiderrufliches Vertragsangebot an den Verkäufer für einen Zeitraum von 5 Arbeitstagen ab Eingang beim Verkäufer dar, wobei es dem Verkäufer freisteht, die Bestellung nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Bestellungen und/oder Änderungen müssen schriftlich mitgeteilt werden; andernfalls übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler oder daraus resultierende Missverständnisse.
3.4 Im Falle einer vereinbarten Stornierung oder Kündigung hat der Verkäufer Anspruch auf Vergütung aller vor der Stornierung gelieferten Produkte sowie auf Erstattung sämtlicher entstandener Kosten, einschließlich der Kosten für bereits beschafftes oder verbindlich bestelltes Material, vollständig zurechenbarer Arbeitskosten, angemessener Gemeinkostenanteile sowie einer angemessenen Gewinnmarge.
4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die Produkte werden zu den zwischen den Parteien vereinbarten Preisen geliefert.
4.2 Sofern nicht schriftlich anders zwischen den Parteien vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk (EXW, Incoterms in der jeweils neuesten Fassung) und enthalten keine Mehrwertsteuer sowie keine sonstigen Verkaufssteuern, Zölle, Versicherungen oder andere Kosten und Gebühren.
4.3 Der Käufer hat die Produkte zu den in der Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsbedingungen oder gemäß einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien zu bezahlen. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der vollständige Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Wechsel und Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn sie eingelöst worden sind.
4.4 Die Zahlung ist vom Kunden in Euro zu leisten oder, nach Ermessen des Verkäufers, in der Währung des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, sofern dies in der Verkaufsrechnung angegeben ist.
4.5 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart und in der Auftragsbestätigung angegeben, gilt die Zahlung als Vorauszahlung für versandbereite Ware.
4.6 Verzögert der Käufer eine Zahlung oder befindet er sich anderweitig im Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt: (i) Verzugszinsen gemäß dem italienischen Gesetzesdekret 231/2002 zu verlangen; und (ii) nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer laufende und zukünftige Lieferungen auszusetzen, bis alle rückständigen Zahlungen und Verzugszinsen vollständig beglichen sind; und (iii) alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge zu kündigen, sofern die Forderung nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der formellen schriftlichen Aufforderung des Verkäufers beglichen wird.
4.7 In addition to other remedies available under the applicable law and these General Conditions, if the Buyer fails to make payments in the time and manner specified by Fibernet or if Buyer’s business goes into any extraordinary arrangement – which shall include, without limitation, seizure or protest has been made, payments delayed or insolvency proceedings petitioned or opened – the Seller shall have the right: (i) to suspend or cancel, at its sole discretion, further delivery; and (ii) to declare all its claims arising from the business relationship as immediately payable; and (iii) to cancel discounts and bonuses that may have been agreed between the parties; and (iv) to request for an advance on the payments due or a deposit in warranty.
4.8 Wird eine Vereinbarung über Ratenzahlungen getroffen und eine Rate nicht fristgerecht bezahlt, wird der gesamte Betrag sofort fällig, unabhängig von der Zahlungsfrist des Käufers, auch wenn die Voraussetzungen des Artikels 1186 des italienischen Zivilgesetzbuchs nicht erfüllt sind.
4.9 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zahlung des vollständigen Preises gemäß dem Kaufvertrag eine Klage oder sonstige rechtliche Schritte gegen Fibernet einzuleiten oder fortzuführen, auch im Falle der Anzeige von Fehlern und/oder Mängeln der Produkte. Die Zahlung darf in keinem Fall ausgesetzt oder verzögert werden.
4.10 Der Käufer ist nicht berechtigt, Aufrechnungen, Zurückbehaltungen oder Kürzungen vorzunehmen, es sei denn, diese wurden vom Verkäufer schriftlich genehmigt oder beruhen auf einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
5 EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständigem Zahlungseingang für die Produkte auf den Käufer über. Unbeschadet des Vorstehenden richten sich die Risiken in Bezug auf die Produkte nach der zwischen den Parteien für die Lieferung der Waren vereinbarten Incoterms-Regel.
5.2 Der Kunde hat Fibernet über alle Ereignisse zu informieren, die die Produkte betreffen können, solange diese noch im Eigentum des Verkäufers stehen. Der Käufer hat außerdem Fibernet als Begünstigten für den gesamten Versicherungswert der Versicherungspolice zu benennen, die die Produkte unter Eigentumsvorbehalt abdeckt.
6 LIEFERBEDINGUNGEN
6.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte ab Werk (EXW, Incoterms in der jeweils neuesten Fassung) am Werk des Verkäufers. Der Käufer trägt die Frachtkosten der Produkte.
6.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, geht das Risiko auf den Käufer über, sobald die Produkte versandbereit sind und der Käufer die Mitteilung über die Versandbereitschaft erhalten hat. Sollte der Käufer die Produkte nicht rechtzeitig übernehmen, trägt er das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Produkte, und Fibernet ist berechtigt, diese als geliefert in Rechnung zu stellen. In diesem Fall besteht für den Verkäufer keine Verpflichtung, die Produkte anders als in der üblichen Weise zu lagern. Fibernet ist berechtigt, dem Käufer sämtliche Kosten in Rechnung zu stellen, die aus der weiteren Lagerung der Produkte entstehen.
6.3 Alle Liefer- oder Installationstermine sind unverbindlich und lediglich Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Unbeschadet dessen wird sich der Verkäufer in wirtschaftlich vertretbarem Rahmen bemühen, diese Termine einzuhalten; er haftet jedoch in keinem Fall für Lieferverzögerungen. Der Verkäufer erstattet daher keinerlei Schäden, weder direkte noch indirekte, die dem Käufer infolge einer verspäteten Lieferung der Produkte entstehen.
6.4 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Rücknahme der Produkte zu akzeptieren. In jedem Fall gehen sämtliche Kosten, die aus einer Rücksendung entstehen, zu Lasten des Käufers.
7 PFLICHT ZUR PRÜFUNG UND ANNAHME DER PRODUKTE
77.1 Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Produkte zu prüfen, ob die gelieferten Produkte der Auftragsbestätigung entsprechen und ob sie während des Transports beschädigt wurden, und etwaige Beanstandungen in den Transportdokumenten zu vermerken sowie sicherzustellen, dass diese Mitteilung vom Frachtführer gegengezeichnet wird.
7.2 Jeder Anspruch des Käufers wegen Nichtkonformität oder Beschädigung ist dem Verkäufer innerhalb von 8 (acht) Tagen nach dem Lieferdatum der Produkte schriftlich mitzuteilen, unter Ausschluss der einschlägigen CISG-Bestimmungen.
7.3 Produkte, gegen die keine ordnungsgemäßen oder fristgerechten Beanstandungen erhoben wurden (gemäß Artikel 1495 des italienischen Zivilgesetzbuches), gelten als vom Käufer genehmigt.
8 GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Fibernet gewährleistet (die „Gewährleistung“) gegenüber dem Kunden, dass die Produkte frei von Fehlern und Mängeln (wie nachstehend definiert) sind, die bereits vor der Lieferung der Produkte bestanden und die die Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen oder ihren Wert erheblich mindern.
8.2 Ein „Mangel“ liegt vor, wenn das Produkt nicht den folgenden Anforderungen entspricht: (i) den auf die bestellten Produkte anwendbaren Herstellungsstandards; oder (ii) zusätzlichen technischen Spezifikationen und Zeichnungen, die zwischen Fibernet und dem Kunden schriftlich dokumentiert wurden.
Der Begriff „Mangel“ umfasst nicht und die Gewährleistung deckt daher keine Mängel oder Fehler ab, die durch Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Verwendung der Produkte durch den Kunden verursacht wurden. Insbesondere erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf Fehler oder Mängel elektrischer und/oder elektronischer Komponenten der Produkte, sofern diese auf Spannungsspitzen oder unsachgemäße bzw. fahrlässige Nutzung durch den Kunden oder auf die Nichtbeachtung der entsprechenden bereitgestellten Anweisungen zurückzuführen sind.
8.3 Auf Anfrage des Kunden stellt Fibernet eine Gewährleistung dafür zur Verfügung, dass von Dritten gelieferte Produkte für den Zeitraum frei von Fehlern und Mängeln sind, für den Fibernet selbst eine entsprechende Gewährleistung von den Herstellern/Lieferanten dieser Produkte erhält.
8.4 Der Kunde muss jeden Mangel dem Fibernet innerhalb von 8 (acht) Tagen ab dem Lieferdatum des Produkts oder, im Falle versteckter Mängel, innerhalb von 8 (acht) Tagen ab deren Entdeckung schriftlich anzeigen (die „Beanstandung“), andernfalls verfällt die Gewährleistung; die entsprechenden CISG-Bestimmungen finden keine Anwendung. Der Anspruch des Kunden auf Gewährleistung kann in keinem Fall eine Frist von 2 (zwei) Jahren ab dem Lieferdatum der Produkte (die „Gewährleistungsfrist“) überschreiten.
8.5 Die Beanstandung muss schriftlich erfolgen, den Mangel beschreiben, die Seriennummer der betreffenden Produkte enthalten sowie sämtliche erforderlichen Belege oder Fotos beifügen (die „Beanstandungsmitteilung“). Der Kunde hat die betreffenden mangelhaften Produkte (die „mangelhaften Produkte“) für eine Prüfung durch Fibernet bereitzustellen. Der Kunde darf die mangelhaften Produkte nicht zurücksenden, es sei denn, der Verkäufer hat eine solche Rücksendung zuvor schriftlich genehmigt.
8.6 Fibernet teilt dem Kunden das Ergebnis der Beanstandung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Eingang einer gültigen Beanstandungsmitteilung schriftlich mit (die „Frist“) oder, falls später, ab dem Datum des Eingangs der mangelhaften Produkte am Sitz des Verkäufers. Fibernet wird die Gründe für eine Ablehnung der Beanstandung angeben. Erfolgt innerhalb der Frist keine Antwort von Fibernet, gilt die Beanstandung als akzeptiert. Verlangt Fibernet zusätzliche Unterlagen oder Informationen im Zusammenhang mit der Beanstandung oder müssen spezielle Prüfungen durchgeführt werden, die mehr als 30 Tage dauern, wird die Frist automatisch bis zum Eingang dieser Unterlagen oder Informationen ausgesetzt.
8.7 Für jedes Produkt oder jeden Teil davon, der von einem Fibernet zuzuschreibenden Mangel betroffen ist (die „mangelhaften Produkte“), wird Fibernet nach eigenem Ermessen entweder:
(i) dem Kunden ein Ersatzprodukt (die „Ersatzprodukte“) oder Ersatzteile (die „Ersatzteile“) zur Verfügung stellen; oder
(ii) die mangelhaften Produkte reparieren; oder
(iii) dem Kunden eine Gutschrift (Credit Note) über einen Betrag bis maximal zum für das mangelhafte Produkt in Rechnung gestellten Preis erteilen.
In den Fällen gemäß (i) und (iii) oben hat der Kunde alle noch nicht zurückgegebenen mangelhaften Produkte an Fibernet zurückzusenden. Andernfalls hat der Kunde Fibernet die zurückbehaltenen mangelhaften Produkte zu bezahlen.
8.8 Fibernet shall not be liable for loss of profit or revenues, cost of capital, loss of contents, loss of use of equipment or systems, interruption of business, cost of replacement power, increased operating costs, any special, consequential, incidental, indirect, or punitive damages, or claim of Customer’s customers for any of the foregoing types of damages.
8.9 No compensation shall be payable by Fibernet for:
(i) Schäden an den Produkten, die während des Transports entstanden sind, sofern der Versand nicht über einen von Fibernet beauftragten Spediteur erfolgt ist;
(ii) Schäden aufgrund von Verschleiß der Produkte oder der entsprechenden Materialien;
(iii) Schäden an den Produkten aufgrund von Unfällen oder höherer Gewalt;
(iv) Schäden aufgrund fahrlässiger oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden.
10 Die hierin im Zusammenhang mit Mängeln vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe sind die einzigen dem Kunden zur Verfügung stehenden und ersetzen sämtliche sonstigen gesetzlichen oder nach Billigkeit bestehenden Rechte oder Rechtsbehelfe des Kunden.
9 HÖHERE GEWALT
9.1 Der Verkäufer haftet nicht und ist nicht verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, soweit diese durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde.
9.2 „Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis oder jede Handlung, das bzw. die den Verkäufer daran hindert, seine Verpflichtungen gemäß dem Kaufvertrag zu erfüllen, sofern dieses Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegt und nicht auf dessen Verschulden oder Fahrlässigkeit beruht und Fibernet nicht in der Lage ist, dieses Ereignis trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt zu überwinden. Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann ein Ereignis höherer Gewalt insbesondere folgende Ereignisse umfassen: (i) Naturereignisse wie Stürme, Hurrikane, Überschwemmungen, Blitzeinschläge und Erdbeben; (ii) Explosionen oder Brände infolge von Blitzeinschlag oder anderen Ursachen, die nicht auf Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers zurückzuführen sind; (iii) Kriegsereignisse oder öffentliche Unruhen, zivile Unruhen, Aufstände, Sabotage, Epidemien, terroristische Handlungen oder Rebellionen; (iv) Streiks oder Arbeitskonflikte; (v) Maßnahmen einer Regierungsbehörde, einschließlich eines Moratoriums für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag; und (vi) die Unmöglichkeit für den Verkäufer, trotz wirtschaftlich vertretbarer Bemühungen rechtzeitig eine behördliche Genehmigung (Governmental Approval) zu erhalten, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich ist, sofern die Verzögerung oder Nichterteilung nicht dem Verkäufer zuzuschreiben ist und dieser alle angemessenen und wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternommen hat, die entsprechende Genehmigung zu erhalten.
9.3 In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer des Fortbestehens des Ereignisses höherer Gewalt.
9.4 Falls ein Ereignis höherer Gewalt länger als 6 (sechs) Monate andauert, ist der Kunde berechtigt, den zugrunde liegenden Kaufvertrag durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer mittels eingeschriebenem Brief mit Rückschein oder Kurier zu kündigen.
10 VERTRAULICHKEIT
10.1 Der Käufer verpflichtet sich: (i) sämtliche Informationen, Daten und Unterlagen, die vom Verkäufer übermittelt werden oder ihm im Zusammenhang mit der Durchführung eines Kaufvertrags bekannt werden, auch wenn sie nicht als geheim oder vertraulich gekennzeichnet sind („Vertrauliche Informationen“), streng vertraulich zu behandeln; (ii) die Vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben oder diese darüber zu informieren; (iii) die Vertraulichen Informationen ausschließlich für Zwecke der Durchführung der Kaufverträge zu verwenden; (iv) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Beauftragten die Vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder in unzulässiger Weise verwenden.
10.2 Der Käufer haftet für sämtliche Schäden und/oder Verluste des Verkäufers, die sich aus einem anderweitigen Verhalten oder einer entsprechenden Praxis des Käufers ergeben.
10.3 Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des zugrunde liegenden Vertrags, gleich aus welchem Grund, weiterhin in Kraft.
11 KEIN VERZICHT
11.1 Keine Verzögerung oder Nichtausübung eines Rechts aus diesen Allgemeinen Bedingungen beeinträchtigt dieses Recht oder gilt als Verzicht darauf. Ein Verzicht auf ein Recht ist nur wirksam, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird. Ein Verzicht auf ein Recht in einem Einzelfall gilt nicht als Verzicht auf dieses oder andere Rechte in anderen Fällen.
12 SALVATORISCHE KLAUSEL
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen als nicht durchsetzbar, rechtswidrig, nichtig oder anfechtbar angesehen werden, bleiben diese Allgemeinen Bedingungen im Übrigen in vollem Umfang wirksam; die Parteien werden die erforderlichen weiteren Handlungen vornehmen und zusätzliche Vereinbarungen treffen, um die hier vorgesehenen beabsichtigten Transaktionen umzusetzen.
13 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
13.1 Die Parteien verpflichten sich, ausschließlich die zur Durchführung der Vereinbarung zwischen den Parteien erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und diese ausschließlich zu den damit verbundenen Zwecken zu verwenden, unter Einhaltung der geltenden europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 – „DSGVO“ sowie des italienischen Gesetzesdekrets 196/2003).
13.2 The Buyer declares to have read the privacy notice provided by Fibernet in accordance with article 13 of the GDPR and is aware that the personal data provided for the execution of the agreement are collected and processed by the Seller, as Data Controller, for administrative, accounting, and commercial purposes through the adoption of appropriate technical and organizational security measures by trained and authorized internal staff bound by confidentiality obligations.
14 GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG
14.1 Die Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller diesbezüglichen Kaufverträge unterliegt dem italienischen Recht.
14.2 Alle Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle ausgeführten Kaufverträge unterliegen der italienischen Gerichtsbarkeit und werden ausschließlich vom Gericht in Rom entschieden.