PRÄAMBEL

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in vollem Umfang für jede Bestellung und alle Verkäufe von FIBERNET-Produkten und unterliegen italienischem Recht. Für Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht geregelt sind, gilt das am 11. April 1980 in Wien unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der FIBERNET-Website (https://www.fibernet.it/en/) eingesehen und heruntergeladen werden und gelten daher auch ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung als vom Käufer vollständig akzeptiert.

1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

1.1 In diesem Dokument gelten folgende Begriffsbestimmungen:

– „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet die Person, Firma oder Gesellschaft, von der die Bestellung eingeht;

– „CISG“ bezeichnet das am 11. April 1980 in Wien unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

– „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet dieses Dokument, das die allgemeinen Verkaufsbedingungen von Fibernet S.r.l. enthält;

– „Betriebsanleitung“ bezeichnet die vom Verkäufer bereitgestellten Anweisungen zur Handhabung, Installation, Nutzung, Wartung und regelmäßigen Überprüfung der Produkte, die die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geltenden Vertragsunterlagen vervollständigen;

– „Parteien“ bezeichnet den Verkäufer und den Käufer gemeinsam;

– „Produkte“ bezeichnet alle von Fibernet S.r.l. verkauften Waren, Produkte und Komponenten;

– „Verkäufer“ oder „Fibernet“ bezeichnet Fibernet S.r.l. mit Sitz in der Via Degli Olmetti Nr. 18, 00060 Formello (Rom), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 06557181002 – Telefon: +39 0690405039 – Italien.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Lieferung von Produkten durch FIBERNET an jeden Käufer, auch wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich erwähnt, angeführt oder vom Käufer ausdrücklich akzeptiert werden.

1.3 Abweichende Vereinbarungen sind für FIBERNET nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und nur in Bezug auf das jeweilige Geschäft verbindlich. In jedem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn widersprüchliche Bestimmungen vereinbart wurden, für die Teile, die nicht ausdrücklich geändert wurden.

1.4 Alle Bedingungen, die jetzt oder in Zukunft auf Formularen oder in Mitteilungen des Käufers erscheinen, selbst wenn sie in Bestellungen oder anderen an den Verkäufer gesendeten Dokumenten erwähnt oder enthalten sind, gelten als nicht anwendbar und werden ohne weiteres als abgelehnt betrachtet und sind für FIBERNET nicht bindend. Kein Verhalten von FIBERNET darf so ausgelegt oder verwendet werden, dass es eine stillschweigende Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden darstellt.

1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung des Verkäufers (wie im Folgenden definiert) sowie die Betriebsanleitung(en) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die verkauften Produkte dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vorschläge, Verhandlungen und Mitteilungen zwischen den Parteien bezüglich derselben.

1.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder anzupassen, indem er solche Änderungen in seine Preisangebote oder in sonstige schriftliche Korrespondenz an den Kunden aufnimmt.

1.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für alle von Fibernet abgeschlossenen Handelsvereinbarungen, unabhängig von deren Einstufung oder Bezeichnung.

1.8 Sofern hierin nicht anders festgelegt, sind alle Rechte oder Rechtsmittel des Verkäufers kumulativ und lassen alle anderen Rechte oder Rechtsmittel unberührt, unabhängig davon, ob diese hierin enthalten sind oder nicht.

2 PRODUKTE

2.1 Alle Darstellungen und/oder Abbildungen der Produkte auf Websites, in Broschüren, Katalogen, Preislisten oder anderen ähnlichen Unterlagen des Verkäufers sind als annähernd und rein illustrativ zu betrachten. Folglich geben diese Darstellungen und/oder Abbildungen nicht den genauen Zustand der Produkte wieder und stellen keine Qualitätsgarantie dar. Die technischen und physikalischen Eigenschaften der Produkte sowie deren Qualitäten sind ausschließlich in den technischen Handbüchern des Verkäufers beschrieben.

2.2 Der Verkäufer erklärt, dass die Produkte dem Fertigungsstandard entsprechen, nach dem sie entworfen und hergestellt wurden. Der Käufer hat die Produkte gemäß der Betriebsanleitung und in jedem Fall mit der der Art der Produkte entsprechenden Sorgfalt zu verwenden und einzusetzen. Ein Verstoß des Käufers gegen diese Verpflichtung führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistung und zur Unwirksamkeit der Gewährleistungsansprüche gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen gesetzlichen oder vereinbarten Gewährleistung.

2.3 Es liegt in der Verantwortung des Käufers, sich vor Vertragsabschluss zu vergewissern, dass die Produkte für ihren spezifischen Zweck und/oder die beabsichtigte Verwendung geeignet sind und darüber hinaus auch den Gesetzen und Vorschriften entsprechen, die an dem Ort gelten, an dem der Käufer sie importieren, vertreiben, verkaufen oder in irgendeiner Weise nutzen wird.

2.4 Fibernet ist berechtigt, an den Produkten alle Änderungen vorzunehmen, die es für notwendig oder angemessen hält, auch nach Abschluss des Kaufvertrags. Nimmt Fibernet eine wesentliche Änderung an den Produkten vor (z. B. zur Änderung der Leistung oder der Verwendung), muss Fibernet dem Käufer diese Änderungen schriftlich mitteilen.

2.5 Der Käufer muss seinerseits seine Kunden ordnungsgemäß über die Eigenschaften der Produkte und die Betriebsanleitung gemäß den Angaben des Verkäufers informieren. Unbeschadet des Vorstehenden ist der Käufer allein verantwortlich und haftbar für solche gegenüber seinen Kunden abgegebenen Erklärungen und hat den Verkäufer von jeglichem Schaden freizustellen und schadlos zu halten, der im Zusammenhang mit solchen Erklärungen des Käufers entstehen könnte, falls diese sich als falsch, unvollständig oder ungenau erweisen sollten.

3 ANGEBOTE, BESTELLUNGEN UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN

3.1 Sofern von Fibernet nicht schriftlich anders angegeben, bleiben seine Angebote und Kostenvoranschläge für einen Zeitraum von 15 (fünfzehn) Werktagen ab dem Ausstellungsdatum gültig. In jedem Fall ist Fibernet berechtigt, die Angebote oder Kostenvoranschläge jederzeit vor der Ausstellung der schriftlichen Auftragsbestätigung zur Annahme zu widerrufen oder zu ändern. Alle Angebote sind unverbindlich und unterliegen einer Korrektur bei Fehlern und Auslassungen.

3.2 Vom Kunden erteilte Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden („Auftragsbestätigung“). Sollte der Verkäufer keine Auftragsbestätigung ausstellen, aber eine Rechnung für die bestellten Produkte ausstellen, gilt die Rechnung des Verkäufers oder die Ausführung der Bestellung als Auftragsbestätigung.

3.3 Jede vom Käufer übermittelte Bestellung, jeder Bestellvorschlag oder jede Lieferanfrage stellt für einen Zeitraum von 5 Werktagen ab dem Datum des Eingangs beim Verkäufer ein unwiderrufliches Vertragsangebot an den Verkäufer dar, wobei es dem Verkäufer freisteht, die Bestellung nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Bestellungen und/oder Änderungen müssen schriftlich mitgeteilt werden; andernfalls übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler oder daraus resultierende Missverständnisse.

3.4 Wird eine Stornierung oder Kündigung vereinbart, hat der Verkäufer Anspruch auf Bezahlung aller vor der Stornierung gelieferten Produkte sowie auf Erstattung aller entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten für eingekauftes oder zugesagtes Material, der vollständig zurechenbaren Arbeitskosten, einer angemessenen Gemeinkostenumlage und einer angemessenen Gewinnspanne.

4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Die Produkte werden zu den zwischen den Parteien vereinbarten Preisen geliefert.

4.2 Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, gelten alle Preise ab Werk (Incoterms, neueste Fassung) und enthalten keine Mehrwertsteuer oder sonstige Umsatzsteuern, Zölle, Versicherungen oder sonstige Kosten und Abgaben.

4.3 Der Käufer hat die Produkte gemäß den in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen oder wie anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart zu bezahlen. Die Zahlung gilt als erfolgt an dem Tag, an dem der volle Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Wechsel und Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn sie eingelöst wurden.

4.4 Die Zahlung hat der Kunde in Euro oder, nach Ermessen des Verkäufers, in der Währung des Ortes zu leisten, an dem der Käufer seinen Sitz hat, sofern dies in der Verkaufsrechnung angegeben ist.

4.5 Sofern nicht anders vereinbart und in der Auftragsbestätigung angegeben, gilt die Zahlung als Vorauszahlung für versandfertiges Material.

4.6 Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder verzögert er diese anderweitig, ist der Verkäufer berechtigt: (i) Verzugszinsen gemäß dem italienischen Gesetzesdekret 231/2002 zu verlangen; und (ii) nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer laufende und zukünftige Lieferungen auszusetzen, bis alle ausstehenden Zahlungen und Verzugszinsen vollständig beglichen sind; und (iii) alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge zu kündigen, falls die Forderung nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der formellen schriftlichen Aufforderung durch den Verkäufer beglichen wurde.

4.7 Zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln, die nach geltendem Recht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stehen, hat der Verkäufer das Recht, falls der Käufer Zahlungen nicht innerhalb der von Fibernet festgelegten Frist und in der von Fibernet festgelegten Weise leistet oder falls das Unternehmen des Käufers in eine außerordentliche Situation gerät – wozu unter anderem Pfändungen, Proteste, Zahlungsverzögerungen oder die Beantragung bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gehören –: (i) weitere Lieferungen nach eigenem Ermessen auszusetzen oder zu stornieren; und (ii) alle seine aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen als sofort fällig zu erklären; und (iii) zwischen den Parteien vereinbarte Rabatte und Boni zu streichen; und (iv) einen Vorschuss auf die fälligen Zahlungen oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.8 Sollte eine Vereinbarung über Ratenzahlungen getroffen worden sein und eine Rate nicht fristgerecht gezahlt werden, so wird der gesamte Betrag fällig, ungeachtet der Zahlungsfrist des Käufers, auch wenn die Voraussetzungen des Artikels 1186 des italienischen Zivilgesetzbuchs nicht erfüllt sind.

4.9 Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zahlung des Gesamtpreises gemäß dem Kaufvertrag ein Gerichtsverfahren oder eine Klage gegen Fibernet einzuleiten oder fortzusetzen, selbst im Falle der Meldung von Mängeln und/oder Fehlern an den Produkten. Die Zahlung darf in keinem Fall ausgesetzt oder verzögert werden.

4.10 Der Käufer ist nicht berechtigt, Aufrechnungen, Zurückbehaltungen oder Minderungen vorzunehmen, es sei denn, dies wurde vom Verkäufer schriftlich genehmigt oder erfolgt aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

5 EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Das Eigentum an der Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung der Produkte auf den Käufer über. Unbeschadet des Vorstehenden richten sich die Risiken an den Produkten nach den zwischen den Parteien für die Warenlieferung vereinbarten Incoterms.

5.2 Der Käufer hat Fibernet alle Ereignisse mitzuteilen, die die Produkte betreffen könnten, solange diese noch Eigentum des Verkäufers sind. Der Käufer hat außerdem Fibernet als Begünstigten für den gesamten Wert der Versicherungspolice zu benennen, die die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte abdeckt.

6 LIEFERBEDINGUNGEN

6.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden die Produkte ab Werk (Incoterms, neueste Fassung) vom Werk des Verkäufers aus geliefert. Der Käufer trägt die Frachtkosten für die Produkte.

6.2 Sofern nicht schriftlich anders festgelegt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Produkte versandbereit sind und die Versandbereitschaftsmeldung beim Käufer eingegangen ist. Sollte der Käufer die Produkte nicht rechtzeitig abnehmen, trägt er das Risiko für Beschädigung oder Verlust der Produkte, und Fibernet kann diese als geliefert in Rechnung stellen. In diesem Fall ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Produkte anders als nach der üblichen Methode zu lagern. Fibernet ist berechtigt, dem Käufer alle Kosten in Rechnung zu stellen, die durch die fortgesetzte Lagerung der Produkte entstehen.

6.3 Alle Liefer- oder Installationstermine sind unverbindlich und dienen nur als Anhaltspunkt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ungeachtet dessen wird der Verkäufer wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um diese Termine einzuhalten, haftet jedoch in keinem Fall für Lieferverzögerungen. Der Verkäufer ersetzt daher keine direkten oder indirekten Schäden, die dem Käufer infolge einer Verzögerung bei der Lieferung der Produkte entstehen.

6.4 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Rückgabe der Produkte anzunehmen. In jedem Fall gehen alle durch eine Rückgabe entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers.

7 PRÜFUNGSPFLICHT UND ANNAHME DER PRODUKTE

7.1 Der Käufer muss unverzüglich nach Erhalt der Produkte prüfen, ob die gelieferten Produkte der Auftragsbestätigung entsprechen und ob sie während des Transports beschädigt wurden, etwaige Beanstandungen auf den Transportdokumenten vermerken und sicherstellen, dass diese Mitteilung vom Spediteur gegengezeichnet wird.

7.2 Jede derartige Rüge wegen Nichtübereinstimmung oder Beschädigung durch den Käufer muss dem Verkäufer innerhalb von 8 (acht) Tagen nach dem Datum der Lieferung der Produkte an den Käufer schriftlich mitgeteilt werden, unter Ausschluss der einschlägigen Bestimmungen des CISG.

7.3 Produkte, gegen die keine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Rüge erhoben wurde (gemäß Artikel 1495 des italienischen Zivilgesetzbuchs), gelten als vom Käufer genehmigt.

8 GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Fibernet gewährleistet (die „Gewährleistung“) dem Kunden, dass die Produkte frei von Mängeln und Fehlern (wie unten definiert) sind, die bereits vor der Lieferung der Produkte bestanden und die die Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen oder deren Wert erheblich mindern.

8.2 Ein „Mangel“ liegt vor, wenn das Produkt nicht entspricht: (i) den für die bestellten Produkte geltenden Fertigungsstandards; oder (ii) zusätzlichen technischen Spezifikationen und Zeichnungen, die schriftlich zwischen Fibernet und dem Kunden vereinbart wurden.

Der Begriff „Mangel“ umfasst nicht – und daher deckt die Gewährleistung keine Mängel oder Fehler ab, die durch Fahrlässigkeit oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte durch den Kunden verursacht wurden. Insbesondere deckt die Gewährleistung keine Fehler oder Mängel an elektrischen und/oder elektronischen Bauteilen der Produkte ab, sofern diese auf Überspannungen oder unsachgemäßen bzw. fahrlässigen Gebrauch durch den Kunden zurückzuführen sind oder wenn die entsprechenden Anweisungen nicht befolgt wurden.

8.3 Auf Wunsch des Kunden übernimmt Fibernet eine Gewährleistung dafür, dass von Dritten gelieferte Produkte für die Dauer der Gewährleistung, die Fibernet von den Herstellern/Lieferanten dieser Produkte gewährt wird, frei von Fehlern und Mängeln sind.

8.4 Der Kunde muss Fibernet jeden Mangel (die „Reklamation“) innerhalb von 8 (acht) Tagen ab dem Lieferdatum des Produkts oder, im Falle versteckter Mängel, innerhalb von 8 (acht) Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung melden; andernfalls erlischt die Gewährleistung und die einschlägigen Bestimmungen des CISG finden keine Anwendung. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung darf in keinem Fall die Frist von 2 (zwei) Jahren ab dem Lieferdatum der Produkte (die „Gewährleistungsfrist“) überschreiten.

8.5 Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen, den Mangel beschreiben, die Seriennummer der betreffenden Produkte sowie alle erforderlichen Belege oder Fotos enthalten (die „Mängelanzeige“). Der Kunde hat die betreffenden mangelhaften Produkte (die „mangelhaften Produkte“) Fibernet zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf die mangelhaften Produkte nicht zurücksenden, es sei denn, der Verkäufer hat einer solchen Rücksendung schriftlich zugestimmt.

8.6 Fibernet teilt dem Kunden das Ergebnis der Reklamation schriftlich innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eingang einer gültigen Reklamationsmitteilung (die „Frist“) oder, falls später, nach Eingang der defekten Produkte in seinen Räumlichkeiten mit. Fibernet gibt die Gründe für eine Ablehnung der Reklamation an. Wenn Fibernet nicht innerhalb der Frist auf die Reklamation reagiert, gilt die Reklamation als anerkannt. Falls Fibernet zusätzliche Unterlagen oder Informationen im Zusammenhang mit der Reklamation anfordert oder eine spezifische Prüfung durchführen muss, die länger als 30 Tage dauert, wird die Frist automatisch bis zum Eingang dieser Unterlagen oder Informationen ausgesetzt.

8.7 Bei jedem Produkt oder Teil, das von einem Fibernet zuzurechnenden Mangel betroffen ist (die „mangelhaften Produkte“), wird Fibernet nach eigenem Ermessen entweder:

(i) dem Kunden ein Ersatzprodukt (die „Ersatzprodukte“) oder Ersatzteile (die „Ersatzteile“) zur Verfügung stellen; oder

(ii) die defekten Produkte reparieren; oder

(iii) dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des dem Kunden für das defekte Produkt in Rechnung gestellten Preises ausstellen.

In den unter (i) und (iii) genannten Fällen muss der Kunde alle noch nicht zurückgesandten defekten Produkte an Fibernet zurücksenden. Andernfalls muss der Kunde Fibernet den Wert der einbehaltenen defekten Produkte erstatten.

8.8 Fibernet haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Umsatz, Kapitalkosten, Verlust von Inhalten, Nutzungsausfall von Geräten oder Systemen, Betriebsunterbrechungen, Kosten für Ersatzstrom, erhöhte Betriebskosten, besondere, Folge-, zufällige, indirekte oder Strafschadensersatzansprüche sowie für Ansprüche der Kunden des Kunden auf eine der vorgenannten Arten von Schadensersatz.

8.9 Fibernet ist nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet für:

(i) Schäden an den Produkten, die während des Transports entstanden sind, sofern der Versand nicht über einen von Fibernet beauftragten Spediteur erfolgte;

(ii) Schäden aufgrund von Verschleiß der Produkte oder der entsprechenden Materialien;

(iii) Schäden an den Produkten aufgrund von Unfällen oder höherer Gewalt;

(iv) Schäden aufgrund fahrlässiger oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden.

8.10 Die hierin in Bezug auf Mängel vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe sind die einzigen, die dem Kunden zustehen, und ersetzen alle anderen Rechte oder Rechtsbehelfe des Kunden, die nach Gesetz oder Billigkeitsrecht vorgesehen sind.

9 HÖHERE GEWALT

9.1 Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, sofern und soweit diese durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurden.

9.2 „Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet jede Handlung oder jedes Ereignis, das den Verkäufer daran hindert, seine Verpflichtungen gemäß dem Kaufvertrag zu erfüllen, sofern diese Handlung oder dieses Ereignis außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegt und nicht auf Verschulden oder Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen ist und Fibernet nicht in der Lage war, diese Handlung oder dieses Ereignis unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt zu überwinden. Vorbehaltlich der vorstehenden Bedingungen können Ereignisse höherer Gewalt beispielsweise folgende Handlungen oder Ereignisse umfassen: (i) Naturphänomene wie Stürme, Orkane, Überschwemmungen, Blitzeinschläge und Erdbeben; (ii) Explosionen oder Brände, die durch Blitzeinschläge oder andere Ursachen entstehen, die nicht mit Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers zusammenhängen; (iii) Kriegshandlungen oder öffentliche Unruhen, zivile Unruhen, Aufstände, Sabotage, Epidemien, terroristische Handlungen oder Rebellionen; (iv) Streiks oder Arbeitskonflikte; (v) Maßnahmen einer staatlichen Behörde, einschließlich eines Moratoriums für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag; und (vi) die Unmöglichkeit für den Verkäufer, trotz wirtschaftlich vertretbarer Anstrengungen rechtzeitig die erforderlichen behördlichen Genehmigungen zu erhalten, die es ihm ermöglichen würden, seine Verpflichtungen gemäß dem Kaufvertrag zu erfüllen, vorausgesetzt, dass die Verzögerung oder die Unmöglichkeit, diese behördlichen Genehmigungen zu erhalten, in keiner Weise Fibernet zuzurechnen ist und dass Fibernet sich mit der gebotenen Sorgfalt und unter wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen um den Erhalt dieser behördlichen Genehmigungen bemüht hat.

9.3 In einem solchen Fall verlängert sich die Frist für die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer des Fortbestehens dieses Ereignisses höherer Gewalt.

9.4 Falls ein Ereignis höherer Gewalt länger als 6 (sechs) Monate andauert, ist der Kunde berechtigt, den zugrunde liegenden Kaufvertrag zu kündigen, indem er dem Verkäufer eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per Kurier zukommen lässt.

10 VERTRAULICHKEIT

10.1 Der Käufer verpflichtet sich: (i) alle vom Verkäufer übermittelten oder ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Kaufvertrags bekannt gewordenen Informationen, Daten und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln, auch wenn diese nicht als geheim oder vertraulich gekennzeichnet oder identifiziert sind („vertrauliche Informationen“); (ii) die vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben oder diese darüber zu informieren; (iii) die Nutzung der vertraulichen Informationen auf Zwecke im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kaufverträge zu beschränken; (iv) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Partner die vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder in unangemessener Weise nutzen.

10.2 Der Käufer haftet für alle Schäden und/oder Verluste des Verkäufers, die sich aus seinem Handeln oder seiner Vorgehensweise ergeben.

10.3 Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen bleibt auch dann bestehen, wenn der zugrunde liegende Vertrag aus welchem Grund auch immer gekündigt oder beendet wird.

11 VERZICHT

11.1 Eine Verzögerung oder Unterlassung bei der Ausübung eines Rechts gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt dieses Recht nicht und gilt nicht als Verzicht darauf. Ein Verzicht auf ein Recht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht gilt nicht als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht in einem anderen Fall.

12 SALVATORISCHE KLAUSEL

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nicht durchsetzbar, rechtswidrig, nichtig oder anfechtbar angesehen werden, bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne diese Bestimmung in vollem Umfang in Kraft und wirksam; die Parteien werden die weiteren Maßnahmen ergreifen und die zusätzlichen Vereinbarungen treffen, die zur Durchführung der hierin vorgesehenen Transaktionen erforderlich sind.

13 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

13.1 Die Parteien verpflichten sich, nur die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die für die Erfüllung des Vertrags zwischen den Parteien erforderlich sind, und dies ausschließlich für die damit verbundenen Zwecke, unter Einhaltung der geltenden europäischen und nationalen Datenschutzgesetze (EU-Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 – „DSGVO“ und italienisches Gesetzesdekret 196/2003).

13.2 Der Käufer erklärt, die von Fibernet gemäß Artikel 13 der DSGVO bereitgestellte Datenschutzerklärung gelesen zu haben, und ist sich bewusst, dass die zur Vertragserfüllung bereitgestellten personenbezogenen Daten vom Verkäufer als Verantwortlicher für administrative, buchhalterische und geschäftliche Zwecke erhoben und verarbeitet werden, wobei geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen durch geschultes und befugtes internes Personal, das der Geheimhaltungspflicht unterliegt, getroffen werden.

14 ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

14.1 Die Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen italienischem Recht.

14.2 Alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen der italienischen Gerichtsbarkeit und werden ausschließlich vom Gericht in Rom entschieden.